Reifenberg Haustechnik GmbH (Stand: 26. August 2005)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen dem Kunden und uns erfolgen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die ausschließliche Geltung der nachstehenden Bedingungen wird vereinbart. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, eine eventuelle Abweichung von der nachfolgenden Bedingung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen bei nochmaligen Eingang nicht nochmals widersprechen. Der Kunde erkennt die alleinige Geltung der nachstehenden Verkaufs- und Zahlungsbedingungen an, auch wenn er sich auf seine eigenen Bedingungen bezieht. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
Unsere Angebot richtet sich hauptsächlich an Endverbraucher, daß heißt, daß wir ohne vorherige Absprache nur Ware in haushaltstypischen Mengen ausliefern. Sollten Sie größere Mengen benötigen, setzen Sie sich bitte vor Bestellabgabe mit uns in Verbindung.
Sollten wir nachträglich erkennen, daß sich bei uns ein Fehler, z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, werden wir den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter dem abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls sind wird zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so sind wir verpflichtet, unverzüglich etwaige geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.

2. Angebot, Kaufvertrag

Ein Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden per Internet– oder Faxbestellung oder Telefonverkauf und die Übermittlung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch uns zustande. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung innerhalb eines Zeitraumes von fünf Werktagen zu erklären und behalten uns vor, bei Bestellung von nicht voll Geschäftsfähigen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz. 1 BGB. Wir sind zur Annahme einer Bestellung in keinem Fall verpflichtet. Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunde, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Reifenberg Haustechnik GmbH
Benzstraße 3
57290 Neunkirchen
Telefax 02735/4198

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie dem Kunde etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was den Wert beeinträchtigt.
Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden, von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden, Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde, Meterware, Verbrauchsmaterial, Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc., zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, Verträgen, die in Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichts oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an uns ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Waren der bestellten Ware entspricht.

Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Trotz gegenteiliger gesetzlicher Regelung fänden wir es fair, wenn Sie Ihre Rücksendung in jedem Widerrufsfall frei machen würden.

3. Rückgabe, Rücktritt

Die freiwillige Rücknahme von Waren im Wege der Kulanz ist nur bei unbeschädigter Neuware im wiederverkaufsfähigen Zustand möglich, bei der es sich nicht um Sonderbestellungen bzw. –anfertigungen handelt. Der Kunde erhält dann bei Rückgabe der Ware eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch 5,00 Euro. Wir sind berechtigt, über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine Sorgfaltspflichten hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verletzt oder wenn begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen. Ebenfalls bleibt es uns vorbehalten, im Falle der Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechtes von den übrigen, mit dem betreffenden Kunden geschlossenen Verträgen zurückzutreten.
Sollte die Lieferungen aufgrund von Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind (z.B. Nichtverfügbarkeit der Waren bzw. Verzögerung der Lieferung durch Lieferanten) verzögert oder erschwert werden, sind wir berechtigt, eine vereinbarte Lieferzeit zu überschreiten. In diesem Falle werden wir unseren Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und empfangene Gegenleistungen gegebenenfalls zurückerstatten. Überschreitet die entstandene Verzögerung die Dauer eines Monats, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung der gesetzlichen Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne das wir darauf gesondert hinweisen, wenn uns soweit der Kunde die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

4. Preise/Zahlungsbedingungen

Es geltend die Preise der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Die dort angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die am Tage des Erscheinens der gültigen Preisliste gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine Erhöhung nach Erscheinen der Preisliste erfolgen, sind wir zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Bestellungen über die Homepage gelten die in der Kasse angegebenen Preise. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, z.B. Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

5. Informationspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Kunde bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt vom bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Kunden berechtigt. Der Kunde gewährleistet, daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von Emails aufgrund Weiterleitung, Stillegungen oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte aus dem vorliegenden Absatz zu. Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde von uns per Email eine Eingangsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.

6. Lieferung

Ab einem verfügbaren Bestellwert von Euro 3.500,00 übernehmen wir die Versandkostenpauschale in voller Höhe. Für Aufträge unter Euro 2.000,00 berechnen wir zusätzlich als Versandkostenanteil pauschal Euro 80,00. Dieser Betrag enthält das Portoentgelt und Verpackungskosten. Bei sperrigen Artikel, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir die beim Spediteur anfallenden Kosten. Die Gefahr des Versandes geht mit der Übergabe an den Frachtführer/Spediteur auf den Kunden über. Dieser trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.

7. Annahmeverzug

Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu auch eine Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1% des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von 25,00 Euro. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind. Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Zahlung

Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Rechnung oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar, zahlbar, soweit nicht anderes vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. Im Falle der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeinganges bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z.B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhung) nicht mehr annehmen. Wenn eine Bestellung per Rechnung durchgeführt wird, was nur bis zu einem Warenwert von maximal 400,00 Euro im Einzelfall möglich ist, so gilt der Rechnungsbetrag als sofort fällig. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug –auch ohne Mahnung- wenn wir über die Rechnungssumme nicht spätestens nach sieben Tagen ab Rechnungsdatum verfügen können. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Der Kunde kann eine Aufrechnung nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung erklären. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch später entstehender Forderungen, unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommen bzw. der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält. Gegenüber Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Bei Zugriff Dritter –insbesondere auch durch den Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn wir gemäß § 455 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten sind oder der Kunde eine ihm gemäß § 326 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos hat verstreichen lassen. Verlangen wir in letzterem Fall Schadensersatz, sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf in Anrechnung auf unsere offene Forderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Der Kunde ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Versicherung hat er uns auf Verlangen nachzuweisen.

10. Gewährleistung

Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Waren darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Beschaffenheit der Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur im geringen Umfange beeinflussen. Im übrigen gilt nur die Produkbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebendserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein. Wir gewährleisten, daß die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängel sind, d.h. daß sich für den dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache und/oder von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu prüfen, und zwar spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang. Im Falle einer Abweichung wird er uns umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie eine Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt bei Verbrauchern 24 Monate und bei Unternehmen 6 Monate ab Lieferung, d.h. dem Zugang der Ware beim Kunden. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Inanspruchnahme nur dann erfolgen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Bei Unternehmen gelten im übrigen die §§ 377 ff. HGB.
Bei Verkauf von gebrauchten Geräten verjähren die Gewährleistungsansprüche nach zwölf Monaten. Bei Unternehmen ist für diesen Fall die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für Reparaturarbeiten beträgt sechs Monate. Dabei bezieht sich die Gewährleistung nur auf die ausgeführten Arbeiten und das eingebaute Material. Soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt wird, richten sich Art und Umfang der Garantieleistung ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Die uns betreffende Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.
Im Falle des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir können im Rahmen des § 439 BGB die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunden im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen Anschluß bzw. Verwendung ungeeignetem Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist oder der Gegenstand nicht entsprechend unserer Empfehlung oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch entstanden ist oder der Mangel auf eine unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht oder der Schaden durch höhere Gewalt entstanden ist oder der Mangel auf Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht oder eine fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritter erfolgt, oder ungeeignete Betriebsmittel verwendet werden. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn und/oder Produktionsausfall oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind in jedem Falle ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens eines zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Stellt sich im Nachhinein heraus, daß es sich bei den Ansprüchen nicht um Gewährleistungsansprüche handelt, werden die uns insoweit entstandenen Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes berechnet. Wir sind insoweit berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwandes bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es uns frei, den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

11. Zusätzliche Bedingungen für Reparaturarbeiten

Kostenvoranschläge stellen keine Festpreisabrede dar. Der im Rahmen eines Kostenvoranschlages überprüfte Gegenstand braucht nicht in den Ursprungszustand versetzt zu werden, wenn es technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Wird ein Reparaturauftrag ohne eindeutige Fehlerangabe und Kostenbegrenzung erteilt, so können wir alle Reparaturen durchführen, die wir für erforderlich halten. Werden bei Angabe eines Fehlers durch den Kunden während der Reparatur weitere Mängel festgestellt, so dürfen wir diese ohne besonderen Auftrag beseitigen, wenn dies zur Erhaltung der Betriebssicherheit notwendig ist und die Aufwendungen im Verhältnis zu den Kosten des Hauptauftrages geringfügig sind. Wird der beanstandete Fehler bei Überprüfung nicht festgestellt, ist ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen oder wurde der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen, so werden dem Kunden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Gleiches gilt auch dann, wenn der Kunde zum vereinbarten Termin für Reparaturarbeiten nicht angetroffen wurde.

12. Lizenzen

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet. Werden durch den Liefergegenstand Schutzrechte Dritter –insbesondere Urheberrechte- verletzt oder sind Dritte berechtigt, dem Käufer die Weiternutzung des Liefergegenstandes zu untersagen, so verpflichten wir uns zur Rücknahme und geeigneten Nachbesserung. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

13. Abtretungsverbot

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

14. Datenschutz

Die Adresse unserer Kunden ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Die Daten werden –abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten- nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden Interessen der Parteien am Nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

16. Gerichtsstand, Rechtswahl

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Siegen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet Deutsches Recht –unter Ausschluß des UN-Kaufrechts- Anwendung.